Einhalt für ungezügelte Grundsteuer-Anhebungen

Hanau. Auf eine richtungsweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen weist die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Hanau-Land e. V. hin: In einem Eilverfahren wurde mehreren Grundstückseigentümern Recht gegeben, die sich gegen die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Nauheim für das Jahr 2014 gewandt hatten (Beschluss vom 16. Juni 2014, Az.: 8 L 861/14). Dort war mit Wirkung ab 1. Januar 2014 der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) von 340% auf 560% angehoben worden. Den Eigentümern wurde nun für das laufende Widerspruchsverfahren die sog. aufschiebende Wirkung zugebilligt, d. h. es muss keine Zahlung erfolgen, bis über die Widersprüche rechtskräftig entschieden ist.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Erhöhung des Hebesatzes willkürlich sei; denn  die Gemeinden dürften auf Steuerquellen nur zurückgreifen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichten. Hiergegen habe die Stadt Bad Nauheim schon deshalb verstoßen, weil sie nicht über eine Straßenbeitragssatzung verfüge (was auch die Kommunalaufsicht in ihrer Verfügung, mit der die Genehmigung des Haushalts abgelehnt wurde, entsprechend gerügt hatte). Dies sei zwar eine besondere Konstellation, die nicht auf alle Kommunen übertragbar sei, so der Geschäftsführer Hans-Jürgen Poth; die besondere Bedeutung der Entscheidung liege aber darin, dass erstmals eine Subsidiarität ausgesprochen wurde: Die Eigentümer dürfen erst "gemolken" werden, wenn die anderen Einnahmen nicht ausreichen. Die Grundsteuer-Erhöhung ist grundsätzlich also ultima ratio für die Haushaltspolitik und erfordert besondere Sorgfalt für die Finanzplanung. Dass die Grundsteuer-Erhöhung nicht das Allheilmittel ist, scheint auch beim Main-Kinzig-Kreis angekommen zu sein: Obwohl in Bruchköbel die geforderte Erhöhung in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden hatte, wurde nun der Haushalt dennoch genehmigt. Das sind zwar alles nur Etappenziele, doch ist man bei den Haus- und Grundeigentümervertretern in Bruchköbel dankbar dafür, dass einer zügellosen Selbstbedienung der Kommunen bei ihren Bürgern zunächst einmal die gelbe Karte gezeigt wurde. (hug)

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