SWH-Aufsichtsrat besiegelt gemeinsame Netzgesellschaft mit Mainova

Hanau - Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Hanau (SWH) hat am Donnerstag der Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit der Frankfurter Mainova AG zum 1. Juli 2005 zugestimmt. Damit konnten sich die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit ihrem Ziel einer eigenen Netzgesellschaft der SWH (stand-alone-Lösung) nicht durchsetzen. Die Arbeitnehmer lehnten im Aufsichtsrat einen von den Gesellschaftern (Stadt Hanau, Beteiligungsholding Hanau, SWH und Mainova) vorgelegten Ergänzungstarifvertrag ab, der Zugeständnisse beinhaltet, um die Arbeitsplätze der SWH-Beschäftigten zusätzlich zu sichern. Als die Mainova 2002 einen 46,9-prozentigen Anteil an den SWH erwarb, war mit der Gewerkschaft ver.di und dem SWH-Betriebsrat im so genannten Sicherungspaket vereinbart worden, dass alle darin gemachten Zusagen einer unbefristeten und unzerstörbaren Beschäftigungssicherung bei einem Betriebsübergang in eine neue Gesellschaft weiter gültig sind. Das wäre somit auch bei einer gemeinsamen Netzgesellschaft der Fall.

Diese Regelung ist rechtstechnisch über die Einzelarbeitsverträge zugesichert, und die Gesellschafter sind nun zu einem ergänzenden Tarifvertrag bereit. Der den Arbeitnehmern vorgeschlagene Tarifvertrag sichert nochmals ergänzend zu, dass die SWH-Beschäftigten auch bei Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft ihren Arbeitsplatz behalten. Für die betroffenen 157 Beschäftigten wurde zugesichert, bis Ende 2012 mindestens 145 bei den SWH aufrecht zu erhalten. Für die verbleibenden Beschäftigten - bei den SWH arbeiten insgesamt rund 300 Menschen - gilt das laut Sicherungspaket ohnehin; für die 145 gälte es quasi doppelt. Der Ergänzungstarifvertrag würde auch festschreiben, dass Mainova in der Netzgesellschaft acht neue Arbeitsplätze nach Hanau verlagert.

„Ohne Unterschrift unter diesen Tarifvertrag lässt verdi acht neue Arbeitsplätze in Hanau nicht zu", gibt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky als SHW-Aufsichtsratsvorsitzender zu bedenken. Er stellt unmissverständlich klar: „Wenn die Arbeitnehmer unserem Tarifvertragsvorschlag nicht zustimmen, dann wird die gemeinsame Netzgesellschaft eben ohne diesen gegründet". Mit den Regelungen aus dem Sicherungspaket befindet sich die SWH-Arbeitnehmer „beschäftigungsmäßig immer noch in der Champions League". Die bestehenden Vereinbarungen sichern ohnehin alle Besitzstände ohne jede Einschränkung.

Vor diesem Hintergrund hat Kaminsky „kein Verständnis" dafür, dass die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat „weitergehende Forderungen draufsatteln" wollten. Demnach solle das Sicherungspaket auf die gesamte Netzgesellschaft übertragen werden, was bedeuten würde, dass Mainova vorgeschrieben werden solle, diese „fürstliche Hanauer Regelung" auf die rund 900 ihrer Beschäftigten zu übertragen, die ihrerseits in die gemeinsame Netzgesellschaft wechseln sollen. Kaminsky mahnte ver.di und SWH-Betriebsrat im Aufsichtsrat: „Am Ende entscheide der Kunde, ob die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken Hanau sicher sind und die Stadtwerke überleben können." Eine kunden- und serviceorientierte Sichtweise vermisse er bei ver.di leider häufig.

Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats zur gemeinsamen Netzgesellschaft sind nun noch die Hanauer Stadtverordneten gefordert. Sie müssen über den Erwerb des Hanauer Anteils an der Netzgesellschaft befinden. (PS SWH)

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