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Fahrplan Schutzschirmvertrag: Entscheidung im Dezember

Main-Kinzig-Kreis. Am Mittwoch (21. November) hat Landrat Erich Pipa die umfassenden Unterlagen zum kommunalen Schutzschirm dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Karl Netscher erläuterte er den weiteren Fahrplan bis zur endgültigen Beschlussfassung. Am Dienstag wurde bereits der Kreisausschuss informiert.

„Es war der Auftrag an den Landrat, das Antragsverfahren einzuleiten und fristgemäß abzuschließen“, blickt Netscher zurück auf den Ausgangspunkt am 30. März. Seit knapp einer Woche liegt nun das mit der Landesregierung ausgehandelte Ergebnis vor. Rund 80 Seiten umfasst die Beschlussvorlage mit entsprechenden Anlagen.

Am 5. Dezember wird der Haupt- und Finanzausschuss dann erneut zusammenkommen, um über den Vertrag und die Auslegungshinweise zu beraten und zu beschließen. „Die endgültige Entscheidung wird dann am 21. Dezember im Kreistag fallen“, erläutert Netscher. Der Ausschussvorsitzende äußerte daher seine Verwunderung über die „gespielte Aufregung aus den Reihen der CDU“.

Es gebe keinerlei sachliche Gründe, die Transparenz in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen, macht er deutlich. Denn sämtliche relevanten Fakten kämen in der Beratung auf den Tisch. Zudem bestehe jederzeit die Möglichkeit, entsprechende Fragen zu stellen. „Das Ziel ist eine möglichst breite Zustimmung für diesen Vorschlag“, erklären Netscher und Pipa.

Wie der Landrat hinzufügt, legt das Land Hessen besonderen Wert darauf, dass die vorgelegte Vereinbarung möglichst bis 14. Dezember unterschrieben ist. Durch die vorgesehene Kreistagsitzung am 21. Dezember werde das Papier daher nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Abgeordneten abgeschlossen. (mkk)

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