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Pipa: Schutzschirmvereinbarung trägt Handschrift des Kreises

Main-Kinzig-Kreis. Zuletzt war es ein zähes Ringen um die letzten Details, doch nun kann Landrat Erich Pipa dem Kreistag einen tragfähigen Vorschlag zum so genannten kommunalen Schutzschirm unterbreiten. „Es ist gelungen, dass wir nicht nur einen Teil der Altschulden an das Land übertragen, sondern darüber hinaus handlungsfähig und glaubwürdig bleiben“, fasst der Finanzdezernent den Inhalt des Konsolidierungsvertrages zusammen.

Damit eröffnet sich die Möglichkeit, bis zu 144 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten an die Wirtschafts- und Investitionsbank übertragen. Die positive Effekt aufgrund der eingesparten Tilgung und einem Teil der Zinsen bewegt sich zwischen 4,8 und 8,8 Millionen Euro (sie auch PM 428). „Das entspricht aber noch nicht einmal der Hälfte unserer Verluste durch den Eingriff des Landes in den Finanzausgleich“, macht Pipa deutlich. Die jährliche Streichung von über 360 Millionen Euro bedeutet für den Main-Kinzig-Kreis einen Verlust von etwa 20 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund gab es bis zum 14. November einen nahezu täglichen Austausch mit den entscheidenden Personen in Wiesbaden. „Trotz der weitgehend gemeinsamen Zielrichtung mussten wir vor allem in Fragen der Investitionen sowie der Kosten und Gebühren erheblich für unsere Interessen kämpfen“, schildert Pipa. Und diese Ergebnisse wurden dann als eindeutige und unmissverständliche Formulierungen in die „Auslegungshinweise“ zu dem eigentlichen Vertrag eingearbeitet.


Eine spannende Chronologie bis zur Einigung

Am 30. März hatte der Kreistag den Landrat beauftragt, dass Antragsverfahren einzuleiten und fristgemäß abzuschließen. Entsprechend ging das Papier des Main-Kinzig-Kreises am 25. Juni an das Finanzministerium. Dreieinhalb Monate später, am 4. Oktober, kam es dann zu einem ersten entscheidenden Gesprächstermin in Wiesbaden.

„Die Vertreter aus dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie unser Ansprechpartner beim Regierungspräsidium bewerteten unsere Vorlage sehr positiv“, berichtet Pipa. Es wurde deutlich gemacht, dass die eingereichte Darstellung des Main-Kinzig-Kreises als Grundlage für den künftigen Vertrag dienen könne. Forderungen zu möglichen Kürzungen oder Einschnitten im Bezug zum Haushaltsplan wurden nicht erhoben.

Allerdings gab es drei wesentliche Punkte, die für Landrat Erich Pipa im Rahmen des direkten Dialoges noch zu klären waren: Das Verbot der Kassenkreditaufnahmen, die strikter Begrenzung der Nettoneuverschuldung sowie die alleinige Verantwortung der Landkreise für die künftige Finanz- und Ausgabenentwicklung. „In unserem Interesse musste ich diese elementaren Punkte in Frage stellen“, betont Pipa.

Die schlüssigen Argumente des Main-Kinzig-Kreises brachten die Gesprächspartner zum einlenken, so dass kurzfristig ein geänderter Vertragsentwurf in Aussicht gestellt wurde. Am Folgetag, 5. Oktober, hatte Landrat Pipa den Kreistag über diesen „Schwebezustand“ der Verhandlungen informiert und die offenen Kernpunkte erläutert.

Am 24. Oktober ging dann per Mail im Landratsamt der angekündigte Entwurf ein. Doch erneut wurde die bereits vereinbarte Sonderstellung der Landkreise nicht ausreichend berücksichtigt und auch die Rahmenbedingungen für künftige Investitionen waren weiterhin nicht akzeptabel. „Unter diesen Umständen war ein Beitritt zu Schuldenfonds nicht möglich“, beschreibt Pipa die Situation. Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, schickte der Main-Kinzig-Kreis innerhalb von 24 Stunden einen komplett überarbeiteten Entwurf an das Finanzministerium zurück.

In den folgenden Tagen gab es intensive Gespräche mit den Vertretern der beiden Ministerien sowie mit den Mitgliedern des Hessischen Landkreistages. Auch der Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, Hugo Klein, wurde unterstützend in die Verhandlungen einbezogen. Noch bis zum Montag, 12. November, war keine Einigung in Sicht.

„Die möglichen Investitionen sollten auf die Höhe der jährlichen Tilgungsrate beschränkt werden“, erläutert Pipa den Konflikt. Konkret hätte der Main-Kinzig-Kreis dann maximal fünf Millionen Euro pro Jahr für Schulbau und Straßenerneuerungen einsetzen können. Auch gab es von der Landesregierung noch die Forderung, die Jagdsteuer einzuführen oder eine Hallennutzungsgebühr von den Vereinen zu verlangen.


Erfolgreiche Annäherung und ein gewünschtes Ergebnis
Erst am 13. November kam es dann durch die Vermittlung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu einer entscheidenden Annäherung. Wie Pipa zusammenfasst, basiere die jetzt getroffene Vereinbarung weitgehend auf den aktuellen Haushaltsdaten. „Es wurde anerkannt, dass wir bereits einen guten Fahrplan zur Stabilisierung der Finanzen verfolgen“, sagt der Landrat. So wurde unter anderem beim Vergleich der Personalkosten bestätigt, dass die Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises sehr effektiv arbeite.

Eingeflossen sind die Formulierungen des Main-Kinzig-Kreises in die so genannten „Auslegungshinweise“ zum Schutzschirmvertrag. Sie tragen die Unterschriften der Staatsminister Dr. Thomas Schäfer und Boris Rhein sowie für den Hessischen Landkreistag von Präsident Robert Fischbach und dem Ersten Vizepräsidenten Erich Pipa.

Hiermit wurden auch die Verantwortlichkeiten klar geregelt und das Konnexitätsprinzip festgeschrieben. Zusätzliche Aufgaben oder negative Folgen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung werden demnach nicht den Kreisen angelastet. Beim strittigen Punkt der Investitionen hat man sich geeinigt auf die bisherige Größenordnung, die für die weitere Entwicklung der Kommunen erforderlich ist. Und sollten die gesetzten Ziele aus anderen Gründen nicht erreicht werden, so sei „durch mit dem Land zu vereinbarende Konsolidierungsmaßnahmen nachzusteuern“.

„Unter diesen Voraussetzungen kann ich den Abgeordneten jetzt mit gutem Gewissen den Betritt zum Konsolidierungsvertrag empfehlen“, betont Pipa. Die Grundlagen für diese positive Einschätzung seien allerdings – in zähen Verhandlungen – erst in den vergangenen drei Wochen geschaffen worden. Damit habe sich die konsequente Haltung im wahrsten Sinne des Wortes für den Main-Kinzig-Kreis ausgezahlt. (mkk)

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