Hanau will kreisfrei und Großstadt werden - Foto: Günter Gottlieb -

Hanau. Oberbürgermeister Claus Kaminsky rechnet damit, dass die zum 1. April 2021 angestrebte Kreisfreiheit Hanau einen Haushaltsüberschuss von circa 9 Millionen Euro erbrächte. "Diesen vorläufigen Berechnungen liegen die aktuell vorliegenden Zahlen zugrunde; sie geben aber bereits jetzt ein sachgerechtes Bild wieder. Natürlich sind sie in Zusammenarbeit mit dem Land und dem Kreis zu präzisieren", sagt er weiter.

Kaminsky wünscht sich hier eine Federführung durch das Innen- und Finanzministerium. Informelle Kontakte hat es hier bereits gegeben; nach der Beschlussfassung im August durch die Stadtverordnetenversammlung wird er die Federführung auch förmlich beim Land erbitten.
Kaminsky ist sicher, dass weder die Brüder-Grimm-Stadt noch der Main-Kinzig-Kreis durch die Kreisfreiheit arm oder reich würden. Freilich sei dabei die Rückendeckung des Landes Hessen mittels klarer Rahmenbedingungen im entsprechenden Gesetz nötig. Der OB dankte Landrat Thorsten Stolz für seine "kooperative Zusammenarbeit".

Kaminskys "vorsichtig kalkulierte" Rechnung im Einzelnen betrifft vor allem Schlüsselzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage, Aufbau neuer Ämter in Hanau und Kosten im Sozialbereich. Dabei stünden auf der Haben-Seite 34 Millionen Schlüsselzuweisungen des Landes mehr als derzeit und 36 Millionen Euro durch die wegfallende Kreisumlage. Diesen summiert 70 Millionen Euro stünden auf der Soll-Seite rund 61 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr gegenüber. Dabei handelt es sich im Einzelnen um 40 Millionen Euro für das Betreuen Arbeitssuchender und Erwerbsunfähiger, um weitere rund 20 Millionen Euro für neue, bisher vom Kreis übernommene Aufgaben (jeweils inklusive der anfallenden Personalkosten) und in dem Zusammenhang um etwa eine Million Euro Personalkosten für Querschnittsämter im Rathaus, was rund 20 Stellen entspricht. Das ergibt unterm Strich einen Überschuss von circa 9 Millionen Euro auf der Basis von 70 Millionen zusätzlich auf der Haben-Seite.

Für das Berechnen der zusätzlichen Finanzlasten im Sozialsektor legt der OB die speziellen Fallzahlen des Main-Kinzig-Kreises auf der Grundlage des Jahres 2016 zugrunde. "Politisches Ziel muss natürlich sein, vor allem zum Wohl der Betroffenen die Menschen in Arbeit zu bringen.", hebt der Oberbürgermeister hervor. Das Bekämpfen der in Hanau relativ hohen Langzeitarbeitslosigkeit sei eines der wichtigsten Anliegen, die es nach Erlangen der Kreisfreiheit anzugehen gelte.

"Die damit verbundenen Kostensenkungen sind in den jetzigen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wurden die durch die Große Koalition in Berlin angekündigten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe eingerechnet", erläutert Kaminsky.

Unterm Strich gehe es ihm zuvorderst nicht darum, Hanaus Haushaltslage durch die Kreisfreiheit weiter zu verbessern, betont Kaminsky. Vielmehr trage dieses Ziel dem "neuen Selbstbewusstsein Hanau als baldige kleinste Großstadt Hessens" Rechnung.

Genauso wenig wolle er Kasse zu Lasten des Main-Kinzig-Kreises machen. Freilich verstehe er, dass Landrat Stolz frühzeitig das Land mahne, dass die Interessen des Main-Kinzig-Kreises nach der Auskreisung Hanaus gewahrt bleiben müssten.

"Thorsten Stolz hat mehrfach bekundet, dass das Kreishaus der Stadt Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit keine Steine in den Weg legen werde, dafür danke ich ihm", hebt der OB hervor. Gemeinsames Handeln von Stadt und Kreis sei auch nach einer Kreisfreiheit Hanaus "im Interesse von beiden". Das gelte beispielsweise für Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der ICE-Strecke nach Fulda, die Nordmainische S-Bahn oder den Weiterbau der A 66 in Frankfurt. "Hier können wir künftig noch geballter auftreten, wenn Hanau kreisfrei ist und genauso selbstbewusst wie der Main-Kinzig-Kreis die Interessen der Menschen in unserer Region vertritt", meint Kaminsky abschließend. (Stadt Hanau)