Massive Steuererhöhung kontraproduktiv

Liberale nehmen Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofs
hanau. Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP und Wirtschaftsdezernenten, Dr. Ralf-Rainer Piesold, des Fraktionsvorsitzenden Thomas Morlock und des finanzpolitischen Sprechers und Wirtschaftsprüfers, Dr. Hans-Volker Lill, müsse man den Bericht des Landesrechnungshofes zur Bewertung der finanziellen Situation der hessischen Städte und Kommunen differenziert betrachten. Für die Liberalen zeige der Bericht deutlich auf, dass die Landkreise und Kommunen finanziell chronisch unterversorgt seien. Die Annahme, dass es sich bei der Verschuldungsproblematik um ein spezifisch Hanauer Problem handele, sei dadurch widerlegt,  da in dem Bericht ausdrücklich auch die Finanzsituation aller Landkreise und der anderen Städte überwiegend als instabil und kritisch dargelegt würde. Dass in Hanau das Steueraufkommen fast doppelt so hoch sei, als in Offenbach und fast das fünffache von Rüsselheim betrage, sollte beachtet werden, auch wenn es das Grundproblem offensichtlich nicht löse. Denn selbst das wirtschaftlich starke Finanzzentrum Frankfurt gerate zunehmend in eine finanzielle Schieflage, obwohl dort das gesamte Steueraufkommen über 1,5 Mrd. € betrage. Auf diese Gesamtproblematik haben aber auch schon die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche oder Hessische Städtetag, seit Jahren ohne Erfolg hingewiesen, meinen die Liberalen.

Die Anstrengungen über wirtschaftsfördernde Maßnahmen die Einnahmesituation zu verbessern, sei zwar in Hanau erfolgreich gewesen, aber die Ausgabenseite wachse unverändert an. Fairerweise sollte man jedoch  erwähnen, dass Entscheidungen auf EU-, Bundes- oder Landesebene zu dieser Entwicklung zum überwiegenden Teil beitragen. Hier seien die Beschlüsse zur  Energiewende, U3-Betreuung, Inklusionspädagogik u.a. zu nennen. Da der Bericht aber auch konkrete Lösungen zur Situation vorschlage, sollten diese nun auch öffentlich diskutiert und bewertet werden. Dabei sollte aber beachtet werden, dass der Landesrechnungshof Vorschläge unterbreitet, die er nicht selbst durchsetzen muss und die weitgehend nicht konsensfähig sind. Die Forderung nach einer niedrigeren  Bewertung des Anlagevermögens im Kernhaushalt sei jedoch unproblematisch und werde schon vollzogen. Die Forderung nach Aufstellung einer Gesamtbilanz sei zwar kurzfristig schwer umsetzbar, aber im Tenor richtig und würde von der Stadt auch schon verfolgt. Beide Maßnahmen könnten aber das strukturelle Defizit nicht abbauen.

Die Ausgliederung städtischer Betriebe in die Beteiligungsholding sei richtig und die Forderung nach Zurücknahme dieser Maßnahme sei schlicht unsinnig. Bei den Liberalen könne sich heute niemand mehr vorstellen, welche Vorteile es hätte, wenn  das Klinikum wieder das Amt 54 sei. Das gelte auch für die übrigen Eigenbetriebe. Ein Verkauf städtischer Vermögenswerte, wie z.B. die Stadtwerke, das Klinikum, der Bäder oder der Baugesellschaft, könnten zwar das Problem kurzfristig mildern, tragen aber nicht zur langfristigen Stabilisierung bei, da sie das strukturelle Problem kaum lösen würden. Insofern seien diese Vorschläge auch nur mit größter Vorsicht zu bewerten. Eine massive Kostenerhöhung bei der Kinderbetreuung, den Bildungsausgaben zu Lasten der Eltern sei weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch vertretbar. Diese Forderungen stehen konträr zu allen Stellungnahmen aller politischen Ebenen in Deutschland. Ob hier die Abschöpfung der  „demografische Rendite“ möglich ist, könne nur nach einer genauen Bedarfsanalyse beantwortet werden. Dies gelte auch für die übrigen Ämter und Fachbereiche. Inwieweit man sich über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in Teilbereichen entlasten könnte, sei zu prüfen. Der vom Land vorgeschlagene Klinikverbund sei hier exemplarisch zu nennen. Extrem problematisch seien aber die Forderungen nach massiven Steuererhöhungen, wie dies Dr. Eibelshäuser fordert.  

Im Bericht sei auch mehrfach dargestellt, dass die Problematik auf der Ausgabenseite liege und nicht auf der Einnahmeseite. Eine Erhöhung der Grundsteuer z.B. auf 540 Punkte oder höher sei nicht nur bürgerfeindlich sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Ebenso wie die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer schränke diese Forderung die  Stadt in der Entwicklung drastisch ein. Man könne anhand der Verlagerung der Zentrale der Allianz  von Frankfurt nach Eschborn deutlich erkennen, dass diese  zentrale Forderung des Landesrechnungshofes finanz- und wirtschaftspolitisch falsch sei. Insofern seien die Lösungsvorschläge des Landesrechnungshofes oder des Landes Hessen auch nur bedingt zur Lösung des Problems geeignet.

Die nächsten Wochen sollten trotzdem  nach Meinung der Liberalen für eine sachliche Diskussion zu Milderung des Finanzproblems Hanaus genutzt werden. In diesem Zusammenhang verweisen die Liberalen auch auf die Diskussion um den „kommunalen Rettungsschirm“. Hier werde die Stadt Hanau in Abstimmung mit dem Land eine Konzeption zur Haushaltskonsolidierung vorstellen. Dass ein zentraler Baustein zur Haushaltskonsolidierung  die Stärkung der Wirtschaftskraft Hanaus sein müsse, stehe für die Liberalen außer Frage. Denn nur wenn Hanau weiter wirtschaftlich wachse, könnten die Finanzprobleme reduziert werden. Ob dies letztendlich die  ausgabenorientierten Politik von EU, Bund oder Land kompensiere, könne heute noch nicht beantwortet werden, meinen die Liberalen abschließend.  (FDP Hanau)

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